Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der endermaahs GmbH

 
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(Stand 01.07.2016)


§ 1 Allgemeine Bestimmungen


1.

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der endermaahs GmbH (nachfolgend: Lieferer) und ihren Kunden (nachfolgend: Besteller). Diese gelten insbesondere auch für Verträge über Werk- oder Dienstleistungen.


Zusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, außer der Lieferer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2.

Der Vertragsschluss und die -erfüllung stehen unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts bzw. Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen und erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Freigaben einzuholen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden. Der Käufer verpflichtet sich, die Waren nicht in ein Land auszuführen, in welches eine Ausfuhr verboten ist.


3.

Der Lieferer behält sich seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an sämtlichen dem Besteller überlassenen Unterlagen ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden.


Wird ein Auftrag dem Lieferer gegenüber nicht erteilt, so sind sämtliche dem Besteller zur Vorbereitung der Auftragserteilung überlassenen oder in sonstiger Weise mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende Unterlagen dem Lieferer auf Verlangen zurück zu geben.


Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers, allerdings mit der Maßgabe, dass diese solchen Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden dürfen, die der Lieferer als Erfüllungsgehilfen eingesetzt hat oder einzusetzen beabsichtigt oder denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.


4.

An Standardsoftware, Individualsoftware und Firmware erhält der Besteller, soweit nichts anderes vereinbart ist, lediglich das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Darüber hinausgehende Rechte werden dem Besteller nicht eingeräumt. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.



§ 2 Warenbeschreibung, Abweichungen, Zulässigkeit von Teillieferungen


1.

Soweit sich der Vertrag auf Waren bezieht, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, so ist der Lieferer berechtigt (aber nicht verpflichtet), die Ware entsprechend dem jeweils aktuellsten Herstellerdatenblatt zu liefern bzw. einzubauen, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigt wird. Ebenso sind handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferer darauf hinzuweisen, falls sein Interesse ausschließlich auf den bestellten Typ beschränkt ist und in keinem Fall von diesem abgewichen werden darf.


2.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.


§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung


1.

Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.


2.

Soweit der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen hat und nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.


3.

Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.


4.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


§ 4 Eigentumsvorbehalt, Versicherung


1.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Lieferer aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, im Eigentum des Lieferers. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt dem Lieferer schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.


Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferer zu leisten.


Weitergehende Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt. Der Besteller hat dem Lieferer auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.


2.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller jegliche Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.


3.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte des Lieferers zu informieren und an den Maßnahmen des Lieferers zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Der Besteller trägt alle von ihm zu vertretenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von einem Dritten eingezogen werden können.


4.

Für den Fall, dass der Besteller die Vorbehaltsware entgegen Ziff. 2 weiterveräußert und ein Dritter hierdurch gutgläubig Eigentum an der Vorbehaltsware erlangt, tritt der Besteller bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der Lieferer nimmt die Abtretung schon jetzt an. Soweit die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert wird, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wird, so tritt der Besteller denjenigen Teil seiner Gesamtforderung gegen den Kunden an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Lieferer nimmt auch diese Abtretung schon jetzt an.


Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Lieferers gegen den Besteller wegen der Verletzung der Pflicht gem. Ziff. 2 bleiben von dieser Regelung unberührt.


5.

Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Besteller erfolgt stets für den Lieferer. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware. Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Ziff. 4 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.


6.

Im Falle einer Verbindung der Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen tritt der Besteller auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.


7.

Der Lieferer ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20% übersteigt. Bei der Bewertung ist vom Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.


§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Verzug


1.

Vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Pläne und Daten (einschließlich etwaiger bislang vom Besteller verwendeter und für die Auftragsdurchführung notwendiger Software) sowie dem Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen und Freigaben.


Die Einhaltung der Fristen für Lieferungen setzt zudem die Abklärung aller offener Fragen bzgl. der Auftragsdurchführung sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.


Vorstehende Regelungen gelten jedoch dann nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.


2.

Ist die Nichteinhaltung von Fristen zurückzuführen auf


a) höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnliche Ereignisses


b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgte


c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts


d) Hindernisse aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, wie z.B. Energie- oder Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen durch Feuer, Wasser, Sturm, etc.


e) nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers, soweit dieser Umstand nicht vom Lieferer zu vertreten ist


verlängern sich die Fristen angemessen.


3.

Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehend Ziff. 2 diese Frist um mehr als zwei Monate überschritten kann der Besteller gegenüber dem Lieferer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


4.

Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden kann.


Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht im Falle des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 9 Ziff. 2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


5.

Die vorstehend genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Maße auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferers.


6.

Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung / Leistung vom Lieferer zu vertreten ist. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen de Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung / Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf Erbringung der Lieferung / Leistung besteht.


7.

Zeigt der Lieferer seine Versand- bzw. Leistungsbereitschaft an und verzögert sich hierauf der Versand bzw. die Lieferung / der Einbau der Ware auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat, kann der Lieferer vom Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Liefergegenstände berechnen. Der Nachweis niedrigerer oder höherer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Sonstige Ansprüche des Lieferers, insbesondere wegen Annahmeverzugs des Bestellers, bleiben von dieser Regelung unberührt.


§ 6 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung


1.

Wird die dem Lieferer obliegende Leistung aufgrund eigenen Verschuldens unmöglich, so ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz in Höhe von maximal 10% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlicher Weise verwendet werden kann, zu verlangen.


Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 9 Ziff. 2 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


2.

Treten unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von § 5 Ziff.2 oder erhebliche Veränderungen der Marktverhältnisse ein, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, ist der Vertragsinhalt angemessen anzupassen. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Gleiches gilt, wenn erforderliche Aus- oder Einfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will der Lieferer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


§ 7 Mitwirkungspflichten des Bestellers


Zur Vorbereitung der Vertragsdurchführung sowie im Rahmen der Aufstellung und Montage durch den Lieferer hat der Besteller folgende Mitwirkungspflichten:


1.

Der Besteller sorgt, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, auf eigene Kosten für eine rechtzeitige Bereitstellung bzw. Durchführung sämtlicher notwendiger Vorarbeiten und branchenfremder Nebenarbeiten (einschließlich der hierfür benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge), die für eine vereinbarungsgemäße und unterbrechungsfreie Durchführung der Montagearbeiten seitens des Lieferers erforderlich sind.


2.

Für den Fall, dass der Lieferer Programmier-, Anpassungs- oder ähnliche Leistungen an einer bereits beim Besteller vorhandenen Anlage vornehmen soll, hat der Besteller für eine rechtzeitige Zurverfügungstellung der hierfür erforderlichen Software sowie aller zur Auftragsausführung ggf. notwendiger Rechte, Daten und Unterlagen Sorge zu tragen


3.

Der Besteller stellt dem Lieferer auf eigene Kosten sämtliche zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Hilfsmittel, Bedarfsgegenstände und -stoffe wie z.B. Gerüste, Hebezeuge, Brennstoffe und Schmiermittel zur Verfügung. Ebenso hat der Besteller dafür zu sorgen, dass an der Montagestelle Energie und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse sowie eine ausreichende Beleuchtung und Beheizung vorhanden sind und der Arbeitsbereich sowie die Zugänge und Zufahrtswege frei zugänglich sind.


4.

Der Besteller hat zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.


An der Montagestelle hat er ausreichend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge, Hilfsmittel, etc. zur Verfügung zu stellen. Zudem hat er für angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume sowie den Umständen angemessene sanitäre Anlagen für das Montagepersonal zu sorgen.


5.

Soweit an der Montagestelle infolge besonderer Umstände Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen erforderlich sind, hat der Besteller diese dem Lieferer zur Verfügung zu stellen.


6.

Der Besteller hat dem Lieferer rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom- Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die für die Durchführung der Arbeiten notwendigen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Besteller dem Lieferer rechtzeitig vor Beginn der Montage- oder sonstigen in den Räumen des Bestellers durchzuführenden Arbeiten eine Gefährdungsbeurteilung aller Arbeitsplätze, an welchen die Arbeiten durchzuführen sind, auszuhändigen.


7.

Soweit sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme aus nicht vom Lieferer zu vertretenden Gründen verzögert, kann der Lieferer vom Besteller Ersatz der durch die Verzögerung entstandenen Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder seiner Erfüllungsgehilfen in angemessenem Umfang verlangen.


8.

Der Besteller hat dem Lieferer mindestens wöchentlich, auf Verlangen täglich, die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.


§ 8 Mängelansprüche


Die Haftung des Lieferers für Mängel der gelieferten Sache oder erbrachten Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist:


1.

Die Verjährung für Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Baumängel und Rückgriffsansprüche eine längere Verjährungsfrist vorsieht.


Die Frist gilt weiter nicht im Falle einer Haftung des Lieferers auf Schadensersatz in den in § 9 Ziff. 2 genannten Fällen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


2.

Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen


3.

Im Falle berechtigter Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem den vorhandenen Mängeln angemessenen Verhältnis zurückbehalten werden. Im Falle unberechtigter Mängelrügen hat der Besteller dem Lieferer die diesem hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.


4.

Mängelansprüche bestehen nicht im Falle nur unerheblicher Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, einer nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie natürlicher Abnutzung.


5.

Mängelansprüche bestehen zudem nicht im Falle von Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.


6.

Soweit vom Besteller oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden, so sind diesbezüglich sowie bzgl. der hieraus entstehenden Folgen Mängelansprüche ebenfalls ausgeschlossen.


7.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den in § 9 Ziff. 2 genannten Fällen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


§ 9 Schadensersatzansprüche


1.

Soweit in vorstehenden Paragraphen nichts Anderweitiges geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine Haftung gem. nachfolgend Ziff. 2 gegeben ist.


2.

Ein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen erfolgt nicht, soweit der Lieferer wie folgt haftet:


a) nach dem Produkthaftungsgesetz


b) wegen Vorsatzes


c) wegen grober Fahrlässigkeit


d) aufgrund arglistigen Verhaltens


e) wegen Nichteinhaltung einer durch den Lieferer übernommenen Garantie


f) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder


g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.


Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht einer der sonstigen vorgenannten Fälle vorliegt.


3.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


4.

Die vorstehend in Ziff. 1-3 genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Maße auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferers.


§ 10 Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel


1.

Der Lieferer ist, sofern zwischen den Parteien nichts anderweitiges vereinbart wurde, lediglich verpflichtet, die Leistung im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter zu erbringen.


Macht ein Dritter wegen der Verletzung eines Schutzrechtes durch vom Lieferer erbrachte Leistungen berechtigte Ansprüche gegen den Besteller geltend, so haftet der Lieferer dem Besteller wie folgt:


a) Der Lieferer kann die Nacherfüllung auf seine Kosten nach seiner Wahl entweder durch Erwirken des Nutzungsrechtes erbringen oder die Lieferung so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist die Nacherfüllung dem Lieferer nicht oder nur zu unangemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritt- und Minderungsrechte zu.


b) Für die in § 10 Ziff. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers gelten die Regelungen des § 8 Nr. 3 entsprechend. Für die Verjährung der Ansprüche gem. § 10 Ziff. 1 a) gilt § 8 Ziff. 1 entsprechend.


c) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen der Verletzung eines Schutzrechtes sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den in § 9 Ziff. 2 genannten Fällen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.


d) Die vorstehenden Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Besteller hat insbesondere in dem Falle, dass er die Nutzung der Lieferung, z.B. aus Gründen der Schadensminderung oder aus sonstigen Gründen, einstellt, dem Dritten gegenüber unverzüglich klar zu stellen dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.


2.

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat. Darüber hinaus sind Ansprüche des Bestellers auch ausgeschlossen, wenn die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Verwendung der Lieferung oder durch eine vom Besteller veranlasste Veränderung der Lieferung verursacht wurde. Gleiches gilt, wenn die Schutzrechtsverletzung dadurch verursacht wurde, dass der Besteller die Lieferung zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt hat.


3.

Im Falle des Vorliegens sonstiger Rechtsmängel gilt § 8 entsprechend.


4.

Weitergehende oder andere als die in diesem § 10 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.


§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


1.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.


2.

Für die Vertragsbeziehung einschließlich ihrer Auslegung und Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


3.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.